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01 Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Allen Lieferungen und Leistungen der Lödige Industries Gruppe (nachfolgend Lödige genannt) liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

1.2. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung Lödiges zustande.

1.3. Lödige behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Lödige verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

1.4. Sofern Lödige nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes zusagt, werden die Lieferungen und Leistungen nach dem in der BR Deutschland veröffentlichten aktuellen Stand der Technik sowie im Rahmen der nach den jeweils anwendbaren deutschen oder europäischen Industrienormen, insbesondere DIN, VDE, EN, ISO o. ä., zulässigen Toleranzen erbracht.

 

2. Mitwirkung des Bestellers

2.1. Ist zur Durchführung der Lieferungen und Leistungen eine Mitwirkungshandlung des Bestellers sachlich erforderlich, so ist dieser dazu auf eigene Kosten verpflichtet. Lödige teilt dem Besteller vorab schriftlich mit, welche Mitwirkungshandlungen dieser in welchem Zeitraum zu erbringen hat.

2.2. Erbringt der Besteller geschuldete Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht fristgerecht, so ist Lödige zur Ersatzvornahme auf Kosten des Bestellers berechtigt, wobei es in dringenden Fällen einer Fristsetzung nicht bedarf. Die Ersatzvornahme kündigt Lödige dem Besteller möglichst vor Beginn der Maßnahme an. Kann Lödige die Ersatzvornahme abbrechen, weil der Besteller wieder mitwirkt, so hat der Besteller Lödige die bis zum Abbruch der Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

 

3. Preis und Zahlungen

3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3.2. Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig.

3.3. Zahlungen sind für Lödige kosten- und spesenfrei zu bewirken. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

3.4. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.5. Zurückbehaltungsrechte nach § 273 BGB und § 369 HGB stehen dem Besteller nur insoweit zu, als der diese Rechte begründete Anspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, wie der Anspruch von Lödige. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Besteller nicht zu.

 

4. Lieferzeit, Lieferverzögerung

4.1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch Lödige setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Lödige die Verzögerung zu vertreten hat.

4.2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt Lödige sobald als möglich mit.

4.3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von Lödige verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung- der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4.4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

4.5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Lödige liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch dann, wenn sich Lödige bei Eintritt dieser Ereignisse bereits im Verzug befindet. Lödige wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

4.6. Beruht der Verzug nur auf leichter Fahrlässigkeit von Lödige, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, und ist der Besteller Kaufmann, so ist der Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens ausgeschlossen.

4.7. Beruht der Verzug auf der Leistung eines mangelhaften Produktes und leistet Lödige innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß Nacherfüllung, so ist der Ersatz des dadurch verursachten Verzugsschadens ebenfalls ausgeschlossen.

 

5. Gefahrübergang, Abnahme

5.1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Lödige noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung Lödiges über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

5.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die Lödige nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

5.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

5.4. Jede Lieferung ist unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Beschädigungen und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen sind Lödige unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5.5. Während der Abnahme hat Lödige dem Besteller nachzuweisen, dass die Anlage von Lödige die zwischen den Parteien vereinbarten technischen Spezifikationswerte erbringt. Gleiches gilt für einzelne Abschnitte der Gesamtleistung.

5.6. Der Besteller hat die Leistung von Lödige nach vertragsgerechter Erbringung abzunehmen. Über die Abnahme ist auf Wunsch Lödiges ein schriftliches Protokoll zu erstellen, welches Beanstandungen und erkennbare Mängel verbindlich aufführt. Versteckte Mängel hat der Kunde nach der Entdeckung unverzüglich schriftlich und detailliert zu rügen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Lödige bleibt Eigentümer der gelieferten Produkte, bis der Besteller sämtliche Ansprüche aus den bis zur Auslieferung mit Lödige geschlossenen Verträgen erfüllt hat. Dies gilt auch für Scheck-, und Kontokorrentforderungen Lödiges.

6.2. Der Besteller darf die gelieferten Produkte vor Ausgleich der Forderungen Lödiges im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterverwenden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung Lödiges, soweit Lödiges Rechte dadurch berührt werden.

6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Lödige zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

6.4. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann Lödige den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

6.5. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt Lödige vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6.6. Zur weiteren Sicherung der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen Lödiges tritt der Besteller bereits jetzt sämtliche Forderungen, welche ihm aus der Weiterveräußerung der unveränderten oder veränderten Produkte erwachsen, an Lödige ab. Lödige nimmt die Abtretung an. Diese erfolgt in Höhe des Rechnungswertes der weiterveräußerten Produkte unter Einschluss der Umsatzsteuer.

6.7. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Lödiges Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Lödige wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

6.8. Übersteigt der realisierbare Wert der für Lödige bestellten Sicherheiten die Forderungen Lödiges aus Lieferung und Leistung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so wird Lödige nach eigenem Ermessen auf Wunsch des Besteller überschüssige Sicherheiten freigeben.

 

7. Mängelansprüche

7.1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Lödige nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Lödige unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von Lödige

7.2. Zur Vornahme aller Lödige notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit Lödige die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist Lödige von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Lödige sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Lödige Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Lödige kann eine als mangelhaft gerügte Sache zum Zwecke der Mangeluntersuchung jederzeit vom Besteller herausverlangen.

7.3. Der Besteller hat Lödige bei der Fehlersuche effektiv zu unterstützen und wird Lödige sämtliche von ihm oder seinen Beauftragten getroffenen Feststellungen und Beobachtungen zugänglich machen.

7.4. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht von Lödige zu verantworten sind.

7.5. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung Lödiges für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung Lödiges vorgenommene Änderung des Liefergegenstandes.

7.6. Die von Lödige erbrachten Lieferungen und Leistungen sind frei von Mängeln, wenn sie die Beschaffenheit haben, die Lödige mit dem Besteller in einer Spezifikation oder Liefervorschrift schriftlich vereinbart hat. Fehlt eine solche schriftliche Vereinbarung, so sind die Lieferungen und Leistungen mangelfrei, wenn sie die Beschaffenheit haben, die Lödige in seinen technischen Datenblättern, Spezifikationen oder Zeichnungen abschließend beschrieben hat.

7.7. Verwendungsangaben des Bestellers sind nur maßgeblich, wenn Lödige dem Besteller deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Allgemeine Verwendungsangaben, welche Lödige in Werbemitteln oder im Internet wiedergibt, entbinden den Besteller nicht von einer sorgfältigen Prüfung, ob die Lieferungen und Leistungen für den konkreten Verwendungszweck des Bestellers geeignet sind.

 

8. Haftung, Haftungsausschluss

8.1. Neben der Mängelhaftung gemäß Nr. 7, haftet Lödige unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitenden Angestellten hinsichtlich schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie im Fall des arglistigen Verschweigens von Mängeln und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lödige auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie leichter Fahrlässigkeit in Höhe des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens. Der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht wird dabei verstanden als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen Lödige sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet Lödige bei leichter Fahrlässigkeit weder für entgangenen Gewinn noch für Produktionsausfälle oder sonstige mittelbare Schäden. Mangels anderweitiger Vereinbarung ist der Ersatz vom Besteller an Dritte zu leistende Vertragsstrafen durch Lödige ebenfalls ausgeschlossen.

 

9. Verjährung

9.1. Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Nr. 8 gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1. Es gilt das Recht der BR Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UNKaufrecht) sowie des deutschen Kollisionsrechts. Ein Verweis auf eine andere Rechtsordnung ist unbeachtlich.

10.2. Gerichtsstand, ist nach Lödiges Wahl Paderborn oder Kassel. Lödige ist jedoch berechtigt, Rechtsschutz auch bei jedem anderen Gericht zu suchen, welches nach dem Recht der BR Deutschland oder des Staates, in welchem der Kunde seinen Sitz hat, für den betreffenden Streit zuständig ist.

Lödige Industries Gruppe
Wilhelm-Lödige-Str. 1
34414 Warburg/Scherfede
Tel: +49 5642 702-0, Fax: + 49 5642 702-111
E-Mail: info@lodige.com, www.lodige.com

 

 

02 Allgemeine Einkaufsbedingungen der Lödige Industries Gruppe

1. Allgemeines

1.1. Allen Bestellungen der Lödige Industries Gruppe (nachfolgend Lödige genannt) liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Liefer- und Leistungsbedingungen des Lieferanten werden auch mit Auftragsvergabe und Ausführung des Vertrages, insbesondere der Entgegennahme von Waren oder sonstigen Leistungen nicht Vertragsinhalt.

1.2. Diese Einkaufsbedingungen gelten bis zum Widerruf durch Lödige auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten. Vereinbarte Abweichungen gelten nur für den Auftrag, für den sie schriftlich vereinbart wurden.

1.3. Lödige kann ohne Annahmefrist abgegebene Bestellungen widerrufen, wenn der Widerruf beim Lieferanten eingeht, bevor dessen Annahmeerklärung bei Lödige eingegangen ist. Die von Lödige ohne Annahmefrist abgegebenen Bestellungen können vom Lieferanten nur innerhalb von 10 Tagen angenommen werden. Weicht die Annahmeerklärung des Lieferanten von der Bestellung ab, so hat er Lödige darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Lödige der Abweichung daraufhin schriftlich zugestimmt hat.

1.4. Lödige kann Änderungen des Auftragsgegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Die Vertragsbedingungen sind in einem solchen Fall soweit erforderlich angemessen anzupassen.

1.5. Von Lödige dem Lieferanten überlassene Modelle, Muster, Zeichnungen, Software, Dokumentationen und sonstige Unterlagen ebenso wie Materialien, Werkzeuge, Fertigungseinrichtungen und Prüfmittel sowie Know-how bleiben im alleinigen Eigentum und in der alleinigen Rechtszuständigkeit von Lödige. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lödige an Dritte mit gleicher Verpflichtung zur Geheimhaltung weitergegeben werden.

1.6. Die in 1.5 genannten Rechte, Unterlagen und Gegenstände sind unverzüglich und unaufgefordert an Lödige zurückzugeben, wenn die vertragliche Leistung erbracht ist oder der Lieferant sie zur weiteren Erfüllung des Vertrages nicht mehr benötigt. Jede andere tatsächliche oder rechtliche Verfügung und/oder unmittelbare oder mittelbare Verwertung durch den Lieferanten oder Dritte ist unzulässig.

 

2. Pflichten des Lieferanten

2.1. Der Lieferant versichert, dass er über die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Qualifikationen und Kenntnisse verfügt.

2.2. Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen und sonstige Vorgaben von Lödige überprüft der Lieferant eigenständig im Rahmen seiner allgemeinen und besonderen Fachkunde auf Fehler und Widersprüche. Im Zweifel ist unverzüglich eine schriftliche Anmeldung von Bedenken gegenüber Lödige vorzunehmen.

2.3. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neusten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese Lödige nach Aufforderung nachzuweisen.

2.4. Bei zu liefernden Maschinen und Bauteilen sowie bei vom Lieferanten zu erbringenden Dienstleistungen dürfen nur Materialien und Rohstoffe Verwendung finden, die in ihrer Herstellung und Verarbeitung nicht gegen die jeweils gültigen Bestimmungen und Richtlinien zum Umwelt-, Emissions- und Brandschutz verstoßen.

2.5. Bei Dienstleistungen mit Montageanteil sind vom Lieferanten die einschlägigen rechtlichen Vorschriften und Richtlinien für Arbeitsschutz und Unfallverhütung einzuhalten.

2.6. Von Lödige angeforderte Ursprungsnachweise wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich kostenfrei zur Verfügung stellen.

2.7. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lödige den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben.

2.8. Im Falle von Forschungs-, Entwicklungs-, Konstruktions-, Ingenieur- und sonstigen Verträgen, welche der Erarbeitung einer technischen Problemlösung dienen, stehen Erfindungen des Lieferanten, darauf anzumeldende, angemeldete oder erteilte Schutzrechte Lödige zu. Entsprechendes gilt für neues, nicht zum Stand der Technik gehörendes technisches Know-how. Erfindungen seiner Arbeitnehmer wird der Lieferant auf Verlangen von Lödige in Anspruch nehmen, wobei die Kosten nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz Lödige trägt.

2.9. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen.

2.10. Der Lieferant ist verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, nicht gegen die EG-Anti-Terrorismus Verordnungen und US-Auflagen zu verstoßen.

 

3. Preis und Zahlungen

3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung frei Haus, einschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3.2 Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto fällig. Maßgeblich für den Fristbeginn ist stets das Datum des Rechnungseingangs bei Lödige.

3.3 Zahlungen gelten als geleistet, sobald sie durch Lödige zur Zahlung angewiesen sind.

3.4 Rechnungen müssen die Bestellnummer von Lödige, die genaue Bezeichnung und Menge der gelieferten Waren sowie den Preis pro Stück oder Menge ausweisen. Sie müssen in ihrer Gliederung der zugrundeliegenden Bestellung entsprechen und sind an die in der Bestellung bezeichnete Anschrift zu richten. Eine ordnungsgemäße und vollständige Rechnung ist Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung der Rechnungssumme.

 

4. Lieferzeit, Lieferverzögerung

4.1. Eine von Lödige in der Bestellung angegebene Lieferfrist ist bindend.

4.2. Kann die nach 4.1 maßgebliche Lieferfrist vom Lieferanten nicht gehalten werden, so hat er dies Lödige unverzüglich unter Anerbieten eines neuen, realistischen Liefertermins mitzuteilen. Der Lieferant ist verpflichtet, etwaige Lieferschwierigkeiten, gleich aus welchem Grund, Lödige ohne gesonderte Aufforderung unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

4.3. Auf das Ausbleiben notwendiger, von Lödige zu liefernder Unterlagen kann der Lieferant sich nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

4.4. Für den Fall, dass der Lieferant in Verzug seiner Leistung gerät, kann Lödige eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % der Auftragssumme für jeden Tag des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % der Auftragssumme verlangen.

4.5. Die Vertragsstrafe nach 4.4 ist verwirkt, sobald der Lieferant nach 4.1 in Verzug kommt und ist sofort zur Zahlung fällig. Eine Beendigung des Verzuges führt nicht zum Entfallen einmal aufgelaufener Vertragsstrafen.

4.6. Die Vertragsstrafe kann neben dem Anspruch auf Erfüllung geltend gemacht werden. Nimmt Lödige die verspätete Erfüllung an, so kann Lödige die Vertragsstrafe auch verlangen, wenn Lödige sich dieses Recht bei der Entgegennahme der Leistung nicht ausdrücklich vorbehält. Die Geltendmachung eines weitergehenden oder anderen Schadens ist nicht ausgeschlossen, die Vertragsstrafe ist hierauf jedoch anzurechnen.

4.7. Schadenseratzansprüche von Lödige bei Verzug des Lieferanten bestimmen sich nach dem Gesetz.

4.8. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferant wird Lödige den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.

 

5. Gefahrübergang, Abnahme

5.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist mangels gesonderter Vereinbarung der Geschäftssitz von Lödige.

5.2. Der Lieferant hat alles zur Erfüllung des Liefervertrages Erforderliche getan, wenn er die vertragsgemäßen Waren Lödige an dem vereinbarten Erfüllungsort übergeben hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht nur dann auf Lödige über.

5.3. Teillieferungen bedürfen der vorherigen Zustimmung von Lödige.

5.4. Der Lieferant wird Lödige alle Nachweise und Dokumente übergeben, die Lödige benötigt, auch wenn diese nicht im Einzelnen benannt sind.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Der Lieferant ist verpflichtet, die bestellten Waren Lödige in ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben und ihr unbedingtes Eigentum daran zu verschaffen.

6.2. Die Vertragspartner sind sich mit Abschluss des Liefervertrages darüber einig, dass das Eigentum an bestellten Waren mit der Bezahlung unwiderruflich auf Lödige übergeht.

6.3. In den Fällen, in denen Lödige die geschuldete Vergütung vor der Warenübergabe vollständig entrichtet, wird die im Zeitpunkt der Zahlung fällig werdende Übergabe wie folgt ersetzt: (1) Ist der Lieferant bereits im Besitz der Waren oder erlangt er diesen später, so werden die Waren für Lödige ausgesondert und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für Lödige verwahrt. Ist der Lieferant lediglich im Besitz der erforderlichen Vormaterialien oder erlangt er diesen später, so gilt das Vorgesagte entsprechend; (2) Ist ein Dritter im Besitz der Waren oder der für diese erforderlichen Vormaterialien, so wird die Übergabe zwischen Lödige und dem Lieferanten dadurch ersetzt, dass der Lieferant Lödige seinen Anspruch auf Herausgabe der Waren gegen den Dritten sofort abtritt. Lödige nimmt diese Abtretung an.

6.4. Falls Lödige vor der Übergabe der Waren nur eine Teilvergütung bezahlt hat, gilt das unter 6.3 Ausgeführte entsprechend mit der Maßgabe, dass Lödige einen Miteigentumsanteil an den Waren oder Vormaterialien erwirbt. Die Größe des Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis, in welchem die Teilzahlung zu dem vereinbarten Gesamtpreis der Waren steht.

6.5. Beistellungen bleiben Eigentum von Lödige und sind vom Lieferanten unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für den zugrunde liegenden Auftrag zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust hat der Lieferant Ersatz zu leisten und für diesen Zweck Versicherungen auf seine Kosten abzuschließen. Bei Verarbeitung und Umbildung des Materials erlangt Lödige bereits mit Entstehung das Eigentum der neuen oder umgebildeten Sache.

6.6. Vertragliche Sicherungsrechte des Lieferanten bedürfen in jedem Falle schriftlicher Vereinbarung.

 

7. Mängelansprüche

7.1. Die Rechte von Lödige bei Mängeln der bestellten Waren und sonstigen Leistungen bestimmen sich nach dem Gesetz.

7.2. Kommt der Lieferant seinen Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb einer von Lödige gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Lödige die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst ausführen oder von Dritten ausführen lassen. In dringenden Fällen kann Lödige nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können von Lödige ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden. Lödige kann den Lieferanten dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

7.3. Mängelrügen gelten als rechtzeitig erteilt, wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware, bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach deren Feststellung geltend gemacht werden.

7.4. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im In- oder Ausland, wird der Lieferant auf seine Kosten Lödige grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für Lödige zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist Lödige zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus wird der Lieferant Lödige von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Der Freistellungsanspruch bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die Lödige im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, insbesondere Anwalts- und Verfahrenskosten. Unbeschadet dieses Freistellungsanspruches ist Lödige berechtigt, mit Dritten auch ohne Zustimmung des Lieferanten Vereinbarungen, insbesondere einen Vergleich, abzuschließen.

 

8. Haftung des Lieferanten

8.1. Der Lieferant haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Lödige insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erste Anforderung freizustellen, als sich die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich befindet und er Dritten gegenüber selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant ebenso verpflichtet, Lödige etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich im Zusammenhang mit einer von Lödige durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang etwa durchzuführenden Rückrufaktionen wird der Lieferant im Rahmen des für Lödige Möglichen und Zumutbaren unterrichtet. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme zu unterhalten und Lödige auf Anforderung nachzuweisen.

 

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) sowie des deutschen Kollisionsrechts. Ein Verweis auf eine andere Rechtsordnung ist unbeachtlich.

9.2. Gerichtsstand ist nach Lödiges Wahl Paderborn oder Kassel. Lödige ist jedoch berechtigt, Rechtsschutz auch bei jedem anderen Gericht zu suchen, welches nach deutschem Recht oder nach dem Recht des Staates, in welchem der Lieferant seinen Sitz hat, für den betreffenden Streit zuständig ist.

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