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Allgemeine Liefer- und Leistungs- sowie Einkaufsbedingungen

 

Inhalt:

01 Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen
02 Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

 

01 Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1    Allen Lieferungen und Leistungen der Lödige Industries Gruppe (nachfolgend Lödige genannt) liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Lödige hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten, in der jeweils zum Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung Lödiges gültigen Fassung, bis zum Widerruf durch Lödige auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller. Vereinbarte Abweichungen gelten nur für den Auftrag, für den sie schriftlich vereinbart wurden.

1.2    Angebote Lödiges sind freibleibend. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung Lödiges, spätestens mit Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung zustande. Lödige kann die Bestellung des Bestellers - die ein bindendes Angebot darstellt - nach seiner Wahl innerhalb von 2 Wochen annehmen. 

1.3    Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Lödiges Zulieferer, wenn Lödige ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer geschlossen und ohne Lödiges Verschulden nicht beliefert wird. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die etwaige Gegenleistung wird unverzüglich auf dem ursprünglichen Zahlungswege zurückerstattet.

1.4    Lödige behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Berechnungen, Beschreibungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Lödige verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

1.5    Sofern Lödige nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes zusagt, werden die Lieferungen und Leistungen nach dem in der BR Deutschland allgemein anerkannten Stand der Technik erbracht.

 

2. Mitwirkung des Bestellers

2.1    Ist zur Durchführung der Lieferungen und Leistungen eine Mitwirkungshandlung des Bestellers sachlich erforderlich, so ist dieser dazu auf eigene Kosten verpflichtet. Lödige teilt dem Besteller vorab schriftlich mit, welche Mitwirkungshandlungen dieser in welchem Zeitraum zu erbringen hat.

2.2    Erbringt der Besteller geschuldete Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht fristgerecht, so ist Lödige zur Ersatzvornahme auf Kosten des Bestellers berechtigt, wobei es in dringenden Fällen einer Fristsetzung nicht bedarf. Die Ersatzvornahme kündigt Lödige dem Besteller möglichst vor Beginn der Maßnahme an

 

3. Preis und Zahlungen

3.1    Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung gemäß der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen INCOTERMS „free carrier (FCA)“ ohne Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweilig gültigen gesetzlichen Höhe hinzu.

3.2    Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig und spätestens innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist, kommt der Besteller - auch ohne gesonderte Mahnung - in Zahlungsverzug.

3.3    Zahlungen sind für Lödige kosten- und spesenfrei zu bewirken. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

3.4    Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, zur Entscheidung reif sind oder die sich aus demselben Vertrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.

3.5    Zurückbehaltungsrechte nach § 273 BGB und § 369 HGB stehen dem Besteller nur insoweit zu, als der diese Rechte begründende Anspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, wie der Anspruch von Lödige. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Besteller nicht zu.

 

4. Lieferzeit, Lieferverzögerung

4.1.    Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch Lödige setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Lödige die Verzögerung zu vertreten hat.

4.2.    Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, vorausgesetzt Lödige hat die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung nicht zu vertreten. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt Lödige sobald als möglich mit.

4.3.    Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von Lödige verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise der Ablauf einer angemessenen Abnahmefrist.

4.4.    Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat (Annahmeverzug), so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

4.5.    Ist die Nichteinhaltung von Leistungspflichten der Parteien auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Partei liegen, die sich auf das Ereignis beruft, zurückzuführen, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Partei bei Eintritt dieser Ereignisse bereits im Verzug befindet. Die sich auf das hindernde Ereignis berufende Partei wird der jeweils anderen Partei den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

 

5. Gefahrübergang, Abnahme

5.1.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Lödige noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder die Montage übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung Lödiges über die Fertigstellung durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme nur bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels verweigern.

5.2.    Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die  dem Besteller zuzurechnen sind oder kommt dieser in Annahmeverzug, geht die Gefahr vom Tage des Zugangs der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Im Falle einer erforderlichen Abnahme geht die Gefahr mit dem Ablauf einer angemessenen Frist nach Zugang der Fertigstellungsmitteilung auf den Besteller über.

5.3.    Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

5.4.    Im Rahmen der Abnahme hat Lödige dem Besteller nachzuweisen, dass die Anlage von Lödige die zwischen den Parteien vereinbarten technischen Spezifikationswerte erbringt. Gleiches gilt für einzelne Abschnitte der Gesamtleistung.

5.5.    Der Besteller hat die Leistung von Lödige nach vertragsgerechter Erbringung abzunehmen. Über die Abnahme ist auf Wunsch Lödiges ein schriftliches Protokoll zu erstellen, welches Beanstandungen und erkennbare Mängel verbindlich aufführt. 

6. Software

6.1    Soweit nicht anders vereinbart, räumt Lödige dem Besteller die nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren aber zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an der Software ein, die der Besteller zur vertragsgemäßen Nutzung des Liefergegenstandes benötigt, soweit Lödige solche Rechte übertragen darf. 

6.2    Soweit Software für den Betrieb des Vertragsgegenstandes erforderlich ist, an der Lödige keine Rechte an den Besteller gem. Ziff. 6.1 übertragen kann, ist der Besteller verpflichtet, Nutzungsrechte an dieser Software ab dem Zeitpunkt der Abnahme selbst und auf eigene Kosten zu beschaffen. Lödige wird den Besteller zuvor hierauf hinweisen.

6.3    Lödige räumt dem Besteller an Modifikationen und Erweiterungen dieselben Benutzungsrechte wie an den überlassenen Standardprogrammen ein, zu denen sie gehören.

6.4     Zusatzprogramme (selbständig einsetzbare Individualprogramme) darf der Besteller für eigene Zwecke im Rahmen der Lizenzbedingungen unbeschränkt nutzen. 

6.5    Die Einräumung der Nutzungsrechte gem. Ziff. 6.1 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung. Bis zur vollständigen Zahlung ist der Besteller lediglich schuldrechtlich berechtigt, die gelieferte Software zu nutzen, wobei diese Nutzungsbefugnis von Lödige jederzeit im Falle eines Zahlungsverzuges oder im Falle eines Antrages auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Besteller widerrufen werden kann.

6.6    Der Besteller hat kein Recht auf Zugang zum Quellcode der Software.
 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.    Lödige bleibt Eigentümer der gelieferten Ware („Vorbehaltsware“), bis der Besteller sämtliche Ansprüche aus den bis zur Auslieferung mit Lödige geschlossenen Verträgen erfüllt hat (gesicherte Forderung). Dies gilt auch für Scheckforderungen Lödiges.

7.2.    Der Besteller darf Vorbehaltsware vor Ausgleich der gesicherten Forderungen Lödiges im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterverwenden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung Lödiges, soweit Lödiges Rechte dadurch berührt werden. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Besteller Lödige unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.3.    Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Lödige zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

7.4.    Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, das Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch Lödige gelten nicht als Rücktritt von einem nicht erfüllten Vertrag. Lödige ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

7.5.    Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt Lödige vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

7.6.    Zur weiteren Sicherung der gesicherten Forderungen Lödiges tritt der Besteller bereits jetzt sämtliche Forderungen, welche ihm aus der Weiterveräußerung der unveränderten oder veränderten Vorbehaltsware erwachsen, an Lödige ab. Lödige nimmt die Abtretung an. Diese erfolgt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware unter Einschluss der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

7.7.    Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Lödiges Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Lödige wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

7.8.    Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er bis zum vollständigen Ausgleich der gesicherten Forderung verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig und fachmännisch durchführen.

7.9.    Übersteigt der realisierbare Wert der für Lödige bestellten Sicherheiten die Forderungen Lödiges aus Lieferung und Leistung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so wird Lödige nach eigenem Ermessen auf Wunsch des Bestellers überschüssige Sicherheiten freigeben.

 

8. Mängelansprüche

8.1.    Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 437 ff. BGB bzw. §§ 634 ff. BGB) soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.

8.2.    Der Besteller hat die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und Lödige offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Bankarbeitstagen ab Lieferung bzw. Abnahme, verborgene Mängel innerhalb von 5 Bankarbeitstagen ab Kenntnis, schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bezüglich des nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangels ausgeschlossen (§§ 377, 381 HGB). Die Ware gilt dann als genehmigt. Erbringt Lödige werkvertragliche Leistungen, gelten diese Pflichten des Bestellers entsprechend.

8.3.    Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Lödige nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Lödige ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller die fällige Vergütung bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Minderwert angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten. Ersetzte Teile werden nach dem Ausbau Eigentum von Lödige.

8.4.    Zur Vornahme aller Lödige notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit Lödige die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist Lödige von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Lödige sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Lödige Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Lödige kann eine als mangelhaft gerügte Sache zum Zwecke der Mangeluntersuchung jederzeit vom Besteller herausverlangen.

8.5.    Im Fall der Nacherfüllung ist Lödige verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen (vgl. §§ 439 Abs. 2 und 3, 635 Abs. 2 BGB), wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt und soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Lödige kann vom Besteller die aus einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar.

8.6.    Der Besteller hat Lödige bei der Fehlersuche effektiv zu unterstützen und wird Lödige sämtliche von ihm oder seinen Beauftragten getroffenen Feststellungen und Beobachtungen zugänglich machen.

8.7.    Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern diese Umstände nicht von Lödige zu vertreten sind.

8.8.    Bessert der Besteller oder ein von diesem beauftragter Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung Lödiges für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung Lödiges vorgenommene Änderung des Liefergegenstandes.

8.9.    Die von Lödige erbrachten Lieferungen und Leistungen sind frei von Mängeln, wenn sie die Beschaffenheit haben, die Lödige mit dem Besteller in einer Spezifikation oder Liefervorschrift schriftlich vereinbart hat. Fehlt eine solche schriftliche Vereinbarung, so sind die Lieferungen und Leistungen mangelfrei, wenn sie die Beschaffenheit haben, die Lödige in seinen technischen Datenblättern, Spezifikationen oder Zeichnungen abschließend beschrieben hat.

8.10.    Verwendungsangaben des Bestellers sind nur maßgeblich, wenn Lödige dem Besteller deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Allgemeine Verwendungsangaben, welche Lödige in Werbemitteln oder im Internet wiedergibt, entbinden den Besteller nicht von einer sorgfältigen Prüfung, ob die Lieferungen und Leistungen für den konkreten Verwendungszweck des Bestellers geeignet sind.

8.11.    Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder aus der Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur dann als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich von Lödige genannt werden.

 

9. Haftung, Haftungsausschluss

9.1.    Lödige haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

9.2.    Lödige haftet auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Lödige vorbehaltlich eines milderen gesetzlichen Haftungsmaßstabs nur
•    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
•    für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung Lödiges jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.

9.3.    Die sich aus der Ziff. 9.2 dieser Bedingungen ergebende Haftungsbeschränkung gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

9.4.    Die sich aus den Ziff. 9.2 und 9.3 dieser Bedingungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Lödige nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat, wie Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, soweit Lödige einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen hat, für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Haftung für Ansprüche, die auf Mängeln der Ware (vgl. Ziffer 8 dieser Bedingungen) beruhen.

9.5.    Soweit Lödige allgemeine technische Auskünfte gibt, einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ohne dass Lödige hierzu vertraglich verpflichtet ist, ist Lödige - unbeschadet der sich aus einem separaten Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit - zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

9.6.    Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn Lödige die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 648a, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

10. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme. Für Schadensersatzansprüche nach Ziff. 9 sowie Ansprüche aus dem Lieferantenregress gem. §§ 445a, 445b BGB sowie wegen Ansprüchen aus dem Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB gelten die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Fristen gelten auch für Ansprüche wegen Mängeln eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. 

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1.    Es gilt das Recht der BR Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN- Kaufrecht) sowie des deutschen Kollisionsrechts. Ein Verweis auf eine andere Rechtsordnung ist unbeachtlich.

11.2.    Ausschließlicher Gerichtsstand, ist Paderborn. Lödige ist jedoch berechtigt, Rechtsschutz auch bei jedem anderen Gericht zu suchen, welches nach dem Recht der BR Deutschland oder des Staates, in welchem der Kunde seinen Sitz hat, für den betreffenden Streit zuständig ist.

 

Lödige Industries GmbH • Wilhelm-Lödige-Str. 1 • D-34414 Warburg
Lödige Systems GmbH • Wilhelm-Lödige-Str. 1 • D-34414 Warburg
Lödige Machine Warburg GmbH • Wilhelm-Lödige-Str. 1 • D-34414 Warburg
Lödige Fördertechnik GmbH • Balhorner Feld 28 • D-33106 Paderborn
LogIT GmbH • Carl-Zeiss-Straße 22 • D-63322 Rödermark

(Oktober 2020)

 


 

02 - Allgemeine Einkaufsbedingungen der Lödige Industries Gruppe

1. Allgemeines

1.1. Allen Bestellungen der Lödige Industries GmbH, Lödige Fördertechnik GmbH, Lödige Systems GmbH, Lödige Machine Warburg GmbH und LogIT GmbH (nachfolgend einzeln oder gemeinschaftlich „Lödige“ genannt) liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Liefer- und Leistungsbedingungen des Lieferanten werden auch mit Auftragsvergabe und Ausführung des Vertrages, insbesondere der Entgegennahme von Waren oder sonstigen Leistungen nicht Vertragsinhalt.

1.2. Diese Bedingungen gelten, in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung Lödiges gültigen bzw. jedenfalls in der dem Lieferanten zuletzt zur Verfügung gestellten Fassung, bis zum Widerruf durch Lödige auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Lieferanten. Vereinbarte Abweichungen gelten nur für den Auftrag, für den sie individuell vereinbart wurden.

1.3. Lödige kann ohne Annahmefrist abgegebene Bestellungen widerrufen, wenn der Widerruf beim Lieferanten eingeht, bevor dessen Annahmeerklärung bei Lödige eingegangen ist. Die von Lödige ohne Annahmefrist abgegebenen Bestellungen können vom Lieferanten nur innerhalb von 10 Tagen angenommen werden. Weicht die Annahmeerklärung des Lieferanten von der Bestellung ab, so hat er Lödige darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Lödige der Abweichung daraufhin schriftlich zugestimmt hat.

1.4. Lödige kann Änderungen des Auftragsgegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Die Vertragsbedingungen sind in einem solchen Fall soweit erforderlich angemessen anzupassen.

1.5. Von Lödige dem Lieferanten überlassene Modelle, Muster, Zeichnungen, Software, Dokumentationen, Berechnungen, Beschreibungen und sonstige Unterlagen ebenso wie Materialien, Werkzeuge, Fertigungseinrichtungen und Prüfmittel sowie Know-how bleiben im alleinigen Eigentum und in der alleinigen Rechtszuständigkeit von Lödige. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lödige an Dritte mit gleicher Verpflichtung zur Geheimhaltung weitergegeben werden.

1.6. Die in 1.5 genannten Rechte, Unterlagen und Gegenstände sind unverzüglich und unaufgefordert an Lödige zurückzugeben, wenn die vertragliche Leistung erbracht ist oder der Lieferant sie zur weiteren Erfüllung des Vertrages nicht mehr benötigt. Vom Lieferanten angefertigte Kopien sind in vorbezeichneten Fällen zu vernichten oder ebenfalls an Lödige herauszugeben. Ausgenommen hiervon ist nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Jede andere tatsächliche oder rechtliche Verfügung und/oder unmittelbare oder mittelbare Verwertung durch den Lieferanten oder Dritte ist unzulässig.

 

2. Pflichten des Lieferanten

2.1. Der Lieferant versichert, dass er über die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Qualifikationen und Kenntnisse verfügt.

2.2. Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen und sonstige Vorgaben von Lödige überprüft der Lieferant eigenständig im Rahmen seiner allgemeinen und besonderen Fachkunde auf Fehler und Widersprüche. Im Zweifel ist unverzüglich eine schriftliche Anmeldung von Bedenken gegenüber Lödige vorzunehmen.

2.3. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem im Zeitpunkt der Vertragserfüllung neusten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese Lödige nach Aufforderung nachzuweisen.

2.4. Bei zu liefernden Maschinen und Bauteilen sowie bei vom Lieferanten zu erbringenden Dienst- oder Werkleistungen dürfen nur Materialien und Rohstoffe Verwendung finden, die in ihrer Herstellung und Verarbeitung nicht gegen die jeweils gültigen Bestimmungen und Richtlinien zum Umwelt-, Emissions- und Brandschutz verstoßen.

2.5. Bei Leistungen mit Montage- oder Inbetriebnahmeanteil sind vom Lieferanten die einschlägigen rechtlichen Vorschriften und Richtlinien für Arbeitsschutz und Unfallverhütung einzuhalten.

2.6. Von Lödige angeforderte Ursprungsnachweise wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich kostenfrei zur Verfügung stellen.

2.7. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lödige den Auftrag oder Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben.

2.8. Im Falle von Forschungs-, Entwicklungs-, Konstruktions-, Ingenieur- und sonstigen Verträgen, welche der Erarbeitung einer technischen Problemlösung dienen, stehen Erfindungen des Lieferanten, die der Lieferant im Zusammenhang mit dem Vertrag macht, darauf anzumeldende, angemeldete oder erteilte Schutzrechte Lödige zu. Entsprechendes gilt für neues, nicht zum Stand der Technik gehörendes technisches Know-how, welches der Lieferant im Zusammenhang mit dem Vertrag entwickelt. Erfindungen seiner Arbeitnehmer wird der Lieferant auf Verlangen von Lödige in Anspruch nehmen, wobei die Kosten nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz Lödige trägt.

2.9. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird Lödige ein nicht ausschließliches, übertragbares, unwiderrufliches, unkündbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen und Kopien zu Sicherungszwecken herzustellen.

2.10. Der Lieferant ist verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, nicht gegen die EU-Verordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstoßen, insbesondere auch (EG) Nr. 2580/2001 und (EG) Nr. 881/2002.

 

3. Preis und Zahlungen

3.1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Mangels abweichender Vereinbarung schließen alle Preise die Lieferung DDP Incoterms 2010 inkl. Verpackung an die in der Bestellung benannte Lieferadresse ebenso mit ein wie etwaige Nebenleistungen des Lieferanten (zum Beispiel Montage, Einbau, Inbetriebnahme) und die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

3.2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die fällige Vergütung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto zu zahlen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist stets das Datum des Eingangs einer ordnungsgemäßen Rechnung gem. 3.4 bei Lödige.

3.3. Zahlungen gelten als geleistet, sobald sie durch Lödige zur Zahlung angewiesen sind.

3.4. Rechnungen müssen die Bestellnummer von Lödige, die genaue Bezeichnung und Menge der gelieferten Waren sowie den Preis pro Stück oder Menge ausweisen. Sie müssen in ihrer Gliederung der zugrundeliegenden Bestellung entsprechen und sind an die in der Bestellung bezeichnete Anschrift zu richten. Eine ordnungsgemäße und vollständige Rechnung ist Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung der Rechnungssumme.

 

4. Lieferzeit, Lieferverzögerung

4.1. Eine von Lödige in der Bestellung angegebene Lieferfrist ist bindend.

4.2. Kann die nach 4.1 maßgebliche Lieferfrist vom Lieferanten nicht gehalten werden, so hat er dies Lödige unverzüglich unter Anerbieten eines neuen, realistischen Liefertermins mitzuteilen. Der Lieferant ist verpflichtet, etwaige Lieferschwierigkeiten, gleich aus welchem Grund, Lödige ohne gesonderte Aufforderung unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

4.3. Auf das Ausbleiben notwendiger, von Lödige zu liefernder Unterlagen kann der Lieferant sich nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

4.4. Für den Fall, dass der Lieferant in Verzug seiner Leistung gerät, kann Lödige eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % der ursprünglich vereinbarten Nettoauftragssumme für jeden Kalendertag des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % der ursprünglich vereinbarten Nettoauftragssumme verlangen.

4.5. Die Vertragsstrafe nach 4.4 ist verwirkt, sobald der Lieferant nach 4.1 in Verzug kommt und ist sofort zur Zahlung fällig. Eine Beendigung des Verzuges führt nicht zum Entfallen einmal aufgelaufener Vertragsstrafen.

4.6. Die Vertragsstrafe kann neben dem Anspruch auf Erfüllung geltend gemacht werden. Nimmt Lödige die verspätete Erfüllung an, so kann Lödige sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung vorbehalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden oder anderen Schadens ist nicht ausgeschlossen, die Vertragsstrafe ist hierauf jedoch anzurechnen.

4.7. Schadenseratzansprüche von Lödige bei Verzug des Lieferanten bestimmen sich nach dem Gesetz.

4.8. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferant wird Lödige den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.

 

5. Gefahrübergang, Abnahme

5.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist mangels gesonderter Vereinbarung der Geschäftssitz von Lödige.

5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Leistung geht mit vollständiger Übergabe am Erfüllungsort auf Lödige über. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

5.3. Teillieferungen bedürfen der vorherigen Zustimmung von Lödige.

5.4. Der Lieferant wird Lödige alle Nachweise und Dokumente übergeben, die Lödige zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistung benötigt, auch wenn diese nicht im Einzelnen benannt sind. Dies schließt alle für Installation, Bedienung, Wartung, Reparatur und Instandhaltung erforderlichen Dokumentationen mit ein.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Der Lieferant ist verpflichtet, die bestellten Waren Lödige in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben und Lödige unbedingtes Eigentum daran zu verschaffen.

6.2. Die Vertragspartner sind sich mit Abschluss des Vertrages darüber einig, dass das Eigentum an bestellten Waren mit der Bezahlung unwiderruflich auf Lödige übergeht.

6.3. In den Fällen, in denen Lödige die geschuldete Vergütung vor der Warenübergabe vollständig entrichtet, wird die im Zeitpunkt der Zahlung fällig werdende Übergabe wie folgt ersetzt: (1) Ist der Lieferant bereits im Besitz der Waren oder erlangt er diesen später, so werden die Waren für Lödige ausgesondert und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für Lödige verwahrt. Ist der Lieferant lediglich im Besitz der erforderlichen Vormaterialien oder erlangt er diesen später, so gilt das Vorgesagte entsprechend; (2) Ist ein Dritter im Besitz der Waren oder der für diese erforderlichen Vormaterialien, so wird die Übergabe zwischen Lödige und dem Lieferanten dadurch ersetzt, dass der Lieferant Lödige seinen Anspruch auf Herausgabe der Waren gegen den Dritten sofort abtritt. Lödige nimmt diese Abtretung an.

6.4. Falls Lödige vor der Übergabe der Waren nur eine Teilvergütung bezahlt hat, gilt das unter 6.3 Ausgeführte entsprechend mit der Maßgabe, dass Lödige einen Miteigentumsanteil an den Waren oder Vormaterialien erwirbt. Die Größe des Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis, in welchem die Teilzahlung zu dem vereinbarten Gesamtpreis der Waren steht.

6.5. Beistellungen bleiben Eigentum von Lödige und sind vom Lieferanten – so lange sie nicht verarbeitet werden – unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen, zu versichern und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für die zugrunde liegende Bestellung zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust hat der Lieferant Ersatz zu leisten. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und Umbildung der Beistellungen erlangt Lödige bereits mit Entstehung das Eigentum der neuen oder umgebildeten Sache.

6.6. Vertragliche Sicherungsrechte des Lieferanten bedürfen in jedem Falle schriftlicher Vereinbarung.

 

7. Mängelansprüche

7.1. Die Rechte von Lödige bei Mängeln der bestellten Waren und sonstigen Leistungen bestimmen sich nach dem Gesetz, soweit die folgenden Ziffern nichts anderes bestimmen.

7.2. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Lödiges Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet Lödige jedoch nur, wenn Lödige erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

7.3. Bei Ersatzlieferung und Nachbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, (1.) der Lieferant teilt Lödige mit, dass er sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sieht und die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanz oder ähnlichen Gründen vornimmt und (2.) der Lieferant zur Nacherfüllung nicht verpflichtet war.

7.4. Kommt der Lieferant seinen Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb einer von Lödige gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Lödige die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst ausführen oder von Dritten ausführen lassen und einen Kostenvorschuss in Höhe der doppelten Mangelbeseitigungskosten verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für Lödige unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird Lödige den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vor der Selbstvornahme der Mangelbeseitigung, unterrichten.

7.5. Mängelrügen gelten als unverzüglich erteilt, wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Leistung, bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach deren Feststellung geltend gemacht werden.

7.6. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im In- oder Ausland, wird der Lieferant auf seine Kosten Lödige grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für Lödige zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist Lödige zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus wird der Lieferant Lödige von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Der Freistellungsanspruch bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die Lödige im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, insbesondere Anwalts- und Verfahrenskosten. Unbeschadet dieses Freistellungsanspruches ist Lödige berechtigt, mit Dritten auch ohne Zustimmung des Lieferanten Vereinbarungen, insbesondere einen Vergleich, abzuschließen.

 

8. Haftung des Lieferanten, Produkt- und Produzentenhaftung

8.1. Der Lieferant haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Lödige insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erste Anforderung freizustellen, als sich die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich befindet und er Dritten gegenüber selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant ebenso verpflichtet, Lödige etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich im Zusammenhang mit einer von Lödige durch-geführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang etwa durchzuführender Rückrufaktionen wird der Lieferant im Rahmen des für Lödige Möglichen und Zumutbaren unterrichtet. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme zu unterhalten und Lödige auf Anforderung nachzuweisen.

 

9. Lieferantenregress

9.1. Bevor Lödige einen von seinen Kunden geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz) anerkennt oder erfüllt, wird Lödige dem Lieferanten Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben. Erfolgt keine Stellungnahme binnen angemessener Frist, so gilt der von Lödige tatsächlich gewährte Mangelanspruch als dem Kunden im Sinne des Gesetzes geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

9.2. Lödiges Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch Lödige oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde.

 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) sowie des deutschen Kollisionsrechts. Ein Verweis auf eine andere Rechtsordnung ist unbeachtlich.

10.2. Gerichtsstand ist Paderborn. Lödige ist jedoch berechtigt, Rechtsschutz auch bei jedem anderen Gericht zu suchen, welches nach deutschem Recht oder nach dem Recht des Staates, in welchem der Lieferant seinen Sitz hat, für den betreffenden Streit zuständig ist.

Lödige Industries GmbH • Wilhelm-Lödige-Str. 1 • D-34414 Warburg
Lödige Fördertechnik GmbH • Balhorner Feld 28 • D-33106 Paderborn
Lödige Systems GmbH • Wilhelm-Lödige-Str. 1 • D-34414 Warburg
Lödige Machine Warburg GmbH • Wilhelm-Lödige-Str. 1 • D-34414 Warburg
LogIT GmbH • Carl-Zeiss-Straße 22 • D-63322 Rödermark

(April 2019)

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